Deutschland rüstet auf zur Verteidigung der »regelbasierten Weltordnung«. Was ist damit gemeint?
Von Stephan Kaufmann
25.03.2022, nd
Russlands Angriff auf die Ukraine verursacht nicht nur immenses menschliches Leid. Er stelle auch einen »Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung« dar, so Annalena Baerbock vergangene Woche. Damit nimmt die Außenministerin einen Terminus auf, der in den vergangenen Jahren eine steile Karriere erlebt hat. »Still und leise ist der Kampf für eine ‚regelbasierte Weltordnung‘ zum höchsten und letzten Zweck der deutschen Außenpolitik avanciert«, schrieb schon 2020 Jörg Lau in der Zeitschrift »Internationale Politik«. Kein Grundsatztext komme mehr ohne diese Phrase aus.
Nicht nur in Deutschland: Vor zwei Jahren kündigten die Regierungen Europas und Chinas an, die »regelbasierte Weltordnung« gegen die unilaterale US-Politik unter Donald Trump zu verteidigen. Und vor einem Jahr nannte US-Außenminister Antony Blinken als zentrales Ziel Washingtons die »Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung«.
Der Terminus benennt etwas scheinbar Gutes, Vernünftiges – schließlich ist Ordnung besser als Unordnung und Regeln sind besser als Gewalt oder Zwang. Auf dieser Vernunft, so heißt es, beruht auch die globale Wirtschaft, deren Gedeihen nun gefährdet ist: »Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern und Zahlungsnetzwerke zerfallen«, warnte vergangene Woche der Internationale Währungsfonds (IWF). Und Larry Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, sieht mit dem Krieg »das Ende der Globalisierung, wie wir sie in den vergangenen drei Jahrzehnten erlebt haben«.
Damit, so der Ökonom Clemens Fuest im »Handelsblatt«, stehe »unser Wohlstand steht auf dem Spiel. Wenn es zu einer dauerhaften Abschottung Russlands und Chinas vom internationalen Handel kommt, wird Deutschland einer der Hauptverlierer sein.« Auf den »Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung« reagiert die Bundesregierung laut Baerbock mit einer »wertegeleiteten Außenpolitik«, die »bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen – zu verteidigen. Weil das eine mit dem anderen ganz eng zusammenhängt.«
Dass hier Regeln als Alternative zu Zwang und Gewalt aufgeführt werden, verweist auf Gegensätze zwischen den Staaten, die wesentlich ökonomischer Natur sind. Die »regelbasierte Ordnung« regelt das Verhältnis von Konkurrenten um Macht und Geld und damit den Weltmarkt. Der Reihe nach:
I. Unternehmen und Standort
Unternehmen im Kapitalismus streben nach wachsendem Umsatz und Gewinn. Bei diesem Streben stellt die nationale Grenze zunächst ein Hindernis dar. Statt auf den Heimatmarkt beschränkt zu bleiben, wollen die Unternehmen Güter ins Ausland verkaufen. Zudem benötigen sie von dort Rohstoffe und Agrarprodukte sowie billige Vorprodukte, um ihre Produktionskosten zu senken. In die gleiche Richtung wirkt die Verlagerung von Produktion ins Ausland, also der Kapitalexport.
Diesem Bedürfnis der Unternehmen kommt die Politik nach, um das nationale Wirtschaftswachstum zu stärken, von dem jede Regierung finanziell abhängt. Um ihren Unternehmen das Ausland als Absatz- und Investitionssphäre zu erschließen, machen Staaten ihre Grenzen durchlässig, öffnen den Multis globale Absatzmärkte und Bezugsquellen. Die 40 Konzerne aus dem Deutschen Aktienindex erzielen heute drei Viertel ihres Umsatzes im Ausland.
Im Gegenzug öffnet ein Staat seinen heimischen Markt der ausländischen Konkurrenz. Um im globalen Wettbewerb erfolgreich zu sein, verbessert er die heimischen Standortbedingungen für Investitionen: Infrastruktur, niedrige Steuern, wettbewerbsfähige Löhne, Technologieförderung etc. Ergebnis ist die »internationale Wettbewerbsfähigkeit« eines Standortes, die regelmäßig in Rankings gemessen wird. Die Standortpolitik dient zum einen dazu, die heimischen Unternehmen in eine gute Position in der Konkurrenz mit dem Ausland zu bringen. Zum anderen wird so ausländisches Kapital angezogen, um das nationale Wirtschaftswachstum zu stärken. Diese Ziele verfolgen alle Staaten mit- und gegeneinander und machen sich so Anteile am globalen Wachstum streitig.
II. Weltmarkt und Regeln
Für die meisten Länder der Welt ist das grenzüberschreitende Geschäft also kein Zusatz mehr zum nationalen Markt. Es ist notwendiger Bestandteil dieses Wachstums gerade für erfolgreiche Staaten wie Deutschland. »Kein Land hat seinen Wohlstand so auf offene Märkte und eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung gebaut – eine Weltordnung, die nicht erst mit dem Angriffskrieg Russlands erschüttert ist«, schreibt das »Handelsblatt« diese Woche.
Ziel in der internationalen Konkurrenz ist nicht der Sieg über die Wettbewerber, sondern ihre dauerhafte Benutzung. Daher sind gerade weltweit vernetzte Länder daran interessiert, dass sich erstens möglichst alle Staaten der globalen Konkurrenz aussetzen und dass zweitens diese Öffnung gewährleistet bleibt. Die dauerhafte Kooperationsbereitschaft von Regierungen wird organisiert über ein System global verbindlicher Regeln in Form von Handels- und Investitionsschutzabkommen und von Institutionen wie dem IWF oder der Welthandelsorganisation WTO. Diese vertraglich fixierten Regeln bilden den Rechtsrahmen der globalen Konkurrenz und sollen auch jene binden, die unzufrieden mit den Ergebnissen des Weltmarkts sind.
Die zwischenstaatlichen Verträge legen fest, was Staaten dürfen und was sie zu unterlassen haben, was sie ausländischen Wettbewerbern erlauben müssen und was sie ihnen verbieten können. Welche Regeln gelten, ist daher entscheidend für die Frage, wer bei der Benutzung des Weltmarkts erfolgreich ist und wer weniger. Entscheidend ist damit, wer die Regeln gemäß den eigenen Interessen setzen kann und wer sie bloß zu befolgen hat.
Maßgeblich gestaltet werden die Regeln meist von den Industrieländern Nordamerikas, Westeuropas und Japan. Ihre Macht gestattet es ihnen, dem Rest der Welt die Bedingungen des internationalen Geschäfts zu setzen – Regeln sind geronnene Machtverhältnisse. Mit China tritt ihnen nun ein Land gegenüber, das »durch seinen Aufstieg in der Lage sein wird, einige Regeln selbst zu bestimmen«, so der Harvard-Politologe Steven M. Walt.
Damit ist die »regelbasierte Weltordnung« laut Politikern in den USA und der EU gefährdet. In diesem Sinne stellt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine keine »Zeitenwende« dar, sondern bloß eine Verschärfung bestehender Probleme: Die Verspannungen der internationalen Lieferketten haben für eine materielle Knappheit an Gütern weltweit und damit für eine härtere Konkurrenz gesorgt – diese Situation verschärft sich durch den Krieg und die Sanktionen. Gleichzeitig droht aus Sicht des Westens eine russisch-chinesische Allianz, damit auf Dauer eine Fragmentierung des Weltmarkts in Einflusszonen und in der Folge ein Ende des »einen Weltmarkts« mit für alle verbindlichen Normen, die der Westen maßgeblich setzt.
»Letztlich geht es nicht darum, ob die USA eine regelbasierte Ordnung haben wollen und China nicht«, erklärt Walt. »Im Kern konkurrieren die USA und China darum, wer festlegt, was Recht ist.« Dies sei die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts – und es ist keine juristische Frage, sondern eine Frage der Macht, das eigene Interesse für alle verbindlich zu machen.
III. Sicherheit und Weltordnung
In ihrer Rede zur Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands kritisierte Außenministerin Baerbock Russland und »andere autokratische Regime, die Freiheit und Demokratie und Sicherheit in Frage stellen, die unsere internationalen Regeln brechen«. Es gehe daher darum, »unsere Sicherheit zu verteidigen«, und zwar »sowohl hier vor unserer Haustür, zehn Autostunden von hier entfernt, genauso wie in der vernetzten Welt« – also global. Dafür müsse Deutschland handlungsfähig sein, was zum einen »bedeutet, nicht abhängig und erpressbar zu sein in seinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen«. Zum anderen »liegt unsere Stärke in unserer internationalen Geschlossenheit«, also vor allem in der Kooperation mit den USA.
Die Nationale Sicherheitsstrategie beinhaltet daher die Aufrüstung des Militärs, um ein größeres Gewicht innerhalb der Nato zu erlangen, in der Deutschland laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine »dienende Führungsrolle« anstrebt. Aber auch die Wirtschaft wird zur Waffe: Um sich unabhängiger vom Ausland zu machen, zielen Deutschland und die EU auf eine »strategische Autonomie« nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei Batterien, Computerchips oder Hochleistungscomputern. Die Produktion »strategischer« Güter soll in Europa und damit im eigenen Einflussbereich angesiedelt werden, um unabhängiger vom Ausland zu werden. Im Gegenzug werden etablierte ökonomische Abhängigkeiten genutzt, um über Sanktionen Druck auf andere Staaten auszuüben. Als riesiger Binnenmarkt »sollte die EU ihre Handelsmacht vermehrt strategisch einsetzen«, rät die ehemalige EU-Kommissarin Cecilia Malmström.
Im »Kräftemessen des 21. Jahrhunderts«, so Baerbock, wird alles zum Mittel der nationalen Sicherheit: Handelspolitik, Infrastrukturpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, »das gehört alles zusammen«, sagt Baerbock. Auch Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, schließlich »ist technologische Überlegenheit die Basis für wirtschaftliche Stärke, und wirtschaftliche Stärke ist die Basis für politische und militärische Macht«, so Thiess Petersen, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung.
Zudem erneuern die EU und Deutschland ihr Bündnis mit den USA, insbesondere zur Eindämmung Chinas und Russlands. Zu diesem Zweck dient der im vergangenen Herbst gegründete Handels- und Technologierat. Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich für einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA ein. »Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen«, sagte Lindner diese Woche dem »Handelsblatt«.
Mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln arbeitet der Westen am Erhalt seiner regelbasierten Weltordnung. Und »die kommenden Wochen eröffnen eine goldene Chance, diese Ordnung neu zu gestalten«, schreibt John Micklethwait auf dem US-Portal Bloomberg, damit »McDonald’s am Moskauer Pushkin Platz wieder eröffnen kann.«
Die G7, Gruppe von sieben führenden Wirtschaftsnationen des „Westens“ – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada – trifft sich zusammen mit Vertretern der EU jährlich, um globale Fragen im Interesse der Reichen Welt anzugehen und in ihrem Sinn zu lösen. Während des Jahres treffen sich regelmäßig die Außen- und Finanzminister, und Sherpas und Sous-Sherpas sind ständig mit der Abklärung der Meinungen und Interessen befasst. Seit ihrer Gründung in Paris vor 47 Jahren hat sich so ein engmaschiges Netz der Kontrolle der internationalen Politik gebildet: die global governance, das globale Regiment der Reichen Welt.
Dieses Jahr ist, wie sieben Jahre zuvor, die deutsche Regierung der Gastgeber und Schloss Elmau der Ort der Tagung. Fünf Schwerpunkte hat die Bundesregierung der Tagung vorgegeben, in denen „Fortschritte“ erzielt werden sollen. Eine kurze Prüfung der propagierten Ziele erweist, dass die G7-Länder keine Lösung der globalen Probleme zur Hand haben – sondern dass sie selbst das Problem sind.
1. Für einen nachhaltigen Planeten
Tatsächlich gehören die G7-Länder zu den mit Abstand schlimmsten Umweltsündern. Bis auf Kanada gehören alle G7-Staaten zu den zehn Übelsten. Würde die ganze Menschheit die Lebensweise der US-AmerikanerInnen pflegen, brauchte man die Erde in fünffacher Ausfertigung.
Die Propagandaformel der deutschen Regierung, es gelte, „dem Klimawandel als Treiber für Armut, Hunger, Geschlechterungerechtigkeit, Konflikte und Vertreibung weltweit entgegenzuwirken“, ist ein Zynismus sonder-gleichen. Die G7 sind die Hauptakteure der Umweltverschmutzung, und am Rio Grande wie im Mittelmeer haben sie Todesmaschinen gegen die Vertriebenen eingerichtet.
2. Wirtschaftliche Stabilität und Transformation
Die deutsche Präsidentschaft behauptet, sie wolle sich stark machen „für ein …soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“. Auch dies ist eine Propaganda-Lüge. In der von der G7 weithin dominierten internationalen Ordnung gehören sie selbst zum reichen Teil der Welt, während die Schwellen- und Entwicklungsländer allesamt zum armen Teil gehören. Das Pro-Kopf-Einkommen der USA ist 10mal höher als das von Ghana oder Nicaragua, 20mal höher als das von Kongo oder Haiti, 50mal höher als das von Mosambik oder Liberia. Die Bewohner Nordamerikas und der Eurozone haben ein 13mal höheres Durchschnittseinkommen als die Bewohner von Subsahara-Afrika. Das grund-legende Merkmal sozialer Ungerechtigkeit finden wir in den reichen Ländern selbst, die angeblich längst zu Sozialstaaten gereift sind. Tatsächlich haben in Deutschland die reichsten 10 Prozent ein 7mal höheres Einkommen als die ärmsten 10 %. In den USA, dem „Führer der freien Welt“, beträgt dieses Verhältnis der sozialen Ungleichheit, sogar 18. Wenn die G7 ein „soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem“ als ihr Ziel ausrufen, dann fragt man sich, warum sie nicht längt damit bei sich zu Hause begonnen haben.
3. Ein gesundes Leben
Das dringendste Ziel sei, behauptet der G7-Gastgeber, die Covid-19.Pandemie zu bekämpfen und für zukünftige Pandemien vorzusorgen. Tatsächlich befindet sich die Welt nach zwei Jahren „Corona“ nicht zuletzt wegen der Maßnahmen der reichen Länder in verheerender Verfassung.
Arme Welt gegen Reiche Welt: BIP – Rangliste / Rang Pro-Kopf-EinkommenDie G7-Länder befinden sich alle in der Spitzengruppe: USA Nr. 2, Japan Nr. 4, Deutschland Nr. 5, Frankreich Nr. 9, Großbritannien Nr. 10, Italien Nr. 11. Mit China, Indien, Indonesien, Brasilien haben sich vier Länder des „Südens“ unter die ersten Zehn geschoben. Mit Russland zusammen erreichen diese Länder ein wirtschaftspolitisches Patt gegen die G7. Misst man die Länder nach Pro- Kopf-Einkommen, dann liegt Russland auf Platz Nr. 72, alle übrigen befinden sich in der zweiten Hundertschaft der Welt.Es sind arme Länder, die sich im internationalen Wettbewerb gegen die reichen, industriell höher entwickelten Gesellschaften behaupten müssen. China ist nach dem Kaufkraft-BIP an den USA vorbeigezogen, hat aber auch eine mehr als vierfach größere Bevölkerung. Die Länder des Südens und Russland sind zwar arm, aber ihr Anteil am Welt-BIP wächst ständig, während der der reichen Länder sinkt. Die G7-Länder stellten vor 20 Jahren noch zwei Drittel des Welt-BIP, heute sind es nur noch 45%. China hat seinen Anteil am Welthandel seit 2000 von 4 auf 13% erhöht, der Anteil der USA ist von 16 auf knapp 11 gesunken. In der Welt-Arena stehen die Länder mit einem höher entwickelten Wirtschaftsstand den weniger entwickelten gegenüber. Die G7 ist die politische Agentur des reichen „Westens“ gegen den immer stärker aufkommenden „Süden“. „Global Citizen“ hat diese Rechnung aufgemacht:
97 Millionen Menschen mehr wurden in die absolute Armut gestoßen.
Die Milliardäre wurden 54 % reicher während der Pandemie.
Die Pharma-Konzerne, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, verdienen in jeder Minute 65.000 $.
118 Länder haben die Impfziele der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht erreicht.
60% der Niedrig-Einkommen-Länder sind in der Zone des höchsten Schulden-Risikos.
Eine Handvoll reicher Länder erhält 68% der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds, während die 44 ärmsten Länder nur 7% erhalten.
Die Entwicklungsländer werden 3,5 Billionen $ an Unterstützungsgeldern brauchen, um die globalen Entwicklungsziele 2030 der UN zu erreichen. Doch schon vor der Pandemie standen sie vor einem Finanzierungsloch von 2,5 Billionen $.
Weniger als 20 Länder haben die volle Impfstoff-Produktionskapazität und sie weigern sich, auf ihre Patentrechte zu verzichten.
Nur 13 % der Bevölkerungen der Niedrig-Einkommensländer sind geimpft. Allein in Afrika sind über eine Milliarde Menschen ohne eine einzige Impfung.
Die reichen Länder beharren nicht nur auf ihren Patentrechten, sie liegen auch weit zurück hinter ihren Zusagen, Impfstoffe zu liefern. Die G7-Länder haben nur zwischen 10% ihrer Zusagen (Großbritannien) und 28% (Japan) auch wirklich geliefert.
Land
BIP – Kaufkraftparität $
BIP pro Kopf Rang
1
China
23.009.780.000.000
102
2
USA
19.846.720.000.000
17
3
Indien
8.443.300.000.000
163
4
Japan
5.224.850.000.000
41
5
Deutschland
4.238.800.000.000
26
6
Russland
3.875.000.000.000
72
7
Indonesien
3.130.000.000.000
132
8
Brasilien
2.989.430.000.000
110
9
Frankreich
2.832.170.000.000
38
10
Großbr.
2.797.999.999.999
40
11
Italien
2.393.900.000.000
45
12
Türkei
2.393.000.000.000
68
13
Mexiko
2.306.320.000.000
95
14
Süd-Korea
2.187.000.000.000
37
15
Kanada
1.742.790.000.000
34
Quelle: CIA, Factbook 21
4. Investitionen in eine bessere Zukunft
Es gehe um die „Transformation zu nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaften“, und dafür sei vor allem die „Mobilisierung privater Ressourcen“ erforderlich. Was so angenehm fortschrittlich klingen soll, ist in Wahrheit das brutale Konzept, öffentliche Güter zu privatisieren, zu Waren zu machen. Luft, Gesundheit, Bildung und Erziehung, Mobilität und Verkehr, Wohnen, Grund und Boden werden „kommodifiziert“. Nicht der Bedarf, sondern die Kaufkraft des einzelnen Konsumenten regelt die Verteilung. Der Yale-Professor Timothy Snyder hat Corona die „amerikanische Krankheit“ genannt, weil ein privates Gesundheitssystem die Menschen selbst in einer Pandemie nach Einkommen und Kaufkraft behandelt oder darben lässt. Big Pharma und Big Health, Pfizer und Bayer regeln Medikamente und Krankenhausversorgung, private Heime bieten beste Pflegesätze ab 8.000 Dollar/Euro monatlich; Big Finance wie GoldmanSachs und BlackRock regeln Finanzen und Geldzufluss; BlackRock aus der New Yorker WallStreet ist Großaktionär bei fast allen DAX-Unternehmen; Bill Gates arbeitet an der totalen Kontrolle der Menschen einmal durch Einführung eines Gesundheitspasses für alle, zum anderen durch die Einführung von elektronischem Geld, was den Zentralbanken die Kontrolle über alle Geldvorgänge ermöglichen würde; Höchstbildung ist nur noch bei Big Ivy League (Efeuliga heißen die acht renommiertesten Unis in den USA, allen voran Yale und Harvard), wo ein Studienplatz gegen 80.000 Dollar im Jahr zu haben ist. Der Ablauf ist immer der gleiche. Man nennt es, wie die Berliner Regierung, „Mobilisierung privater Resssourcen“, in Wahrheit übergibt man fundamentale Elemente des gesellschaftlichen Lebens und der persönlichen Wohlfahrt dem profitstrebenden großen Kapital. Wenn privates Kapital mobilisiert werden soll, heißt das für die Bürger: Gefahr im Verzug. Wirtschaftskraft schwindet – Militärstärke wächst – damit die Gefahr eines Krieges.
Gesamtrüstungsausgaben/Nuklearwaffen
Gesamt-Rüstungsausgaben
einsatzbereite
Atomsprengköpfe
sonstige
Atomsprengköpfe
Land
Land
1.USA
801 Mrd. $
1.USA
1800
3750 (ges.: 5550)
2.China
293 Mrd. $
2.Russland
1625
4630 (ges.: 6255
3. Indien
76,6 Mrd. $
3.Frankreich
280
10 (ges.: 290)
4.Großbr.
68,4 Mrd. $
4.Großbr.
120
105 (ges.: 225)
5.Russland
63,9 Mrd. $
5.China
–
350
6. Frankreich
56,6 Mrd. $
6.Pakistan
–
165
7. Deutschland
56,0 Mrd. $
7.Indien
–
156
8.Saudi-Ar.
55,6 Mrd. $
8.Israel
–
90
9. Japan
54,1 Mrd. $
9.Nordkorea
–
40-50
Gesamt- Welt
2.100 Mrd. $
3.825
9.255 (ges. 13.080)
Quelle: SIPRI Yearbook 2021; Statista Research Department, 26.4.2022
Über 38% der Weltrüstungsausgaben entfallen auf die USA. An einsatzbereiten Nuklearwaffen steht allein Russland den G7-Mächten gegenüber. Das nukleare Patt zwingt die Staaten, allenfalls ihre konventionellen Kräfte ins Feld zu führen. 152mal haben die USA ihre konventionelle Übermacht seit 1993 zu „Auslandseinsätzen“ genutzt. In Afghanistan haben sie mit Deutschland und der ganzen Nato „am Hindukusch die Freiheit verteidigt“ (so der damalige SPD-Verteidigungsminister Struck). Zu einem ähnlichen Fall entwickelt sich die Ukraine. Auch hier sollen nun bis zum letzten Ukrainer „unsere freiheitlichen Werte“ verteidigt werden. Ist Russland geknackt, richten sich alle Rohre auf China, das Präsident Biden schon offiziell zum Hauptkontrahenten ausgerufen hat.
5. Ein starkes Miteinander
Man werde, versichert Berlin, „die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken“. Eine dreiste Propagandalüge der G7. Die Nato hat ihren Status als Verteidigungsbündnis längst verloren. Sie ist eine aggressive globale Eingreiftruppe mit Einsätzen u.a. im Kosovo und sonstigen Ex-Jugoslawien (Bosnien & Herzegowina, Mazedonien), Libyen, Afghanistan und Irak. Ihre stete Osterweiterung – alle Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes außerhalb der früheren Sowjetunion sind heute Mitglied der Nato – haben in Russland zu einer Einkreis-Bedrohung geführt, die Putin zur propagandistischen Begründung seiner ebenso kriminellen und für die gesamte Arme Welt schädlichen Invasion in die Ukraine verhalf.
Der Ukraine-Krieg ist jetzt zu einem Testfall für die internationale Ordnung geworden. Würde die Ukraine den Krieg verlieren, wäre Amerikas Anspruch „als Schutzmacht des Westens geschwächt, wenn nicht gar ad absurdum geführt“ (Süddeutsche Zeitung). Die SZ fährt fort: „Dieser Krieg ist aus der Perspektive Washingtons der Testlauf für den weit brisanteren Weltkonflikt zwischen China und den USA“. Darum geht es. Gelingt den USA und Co., Russland in die Knie zu zwingen, es aus der Gleichung Reiche Welt gegen Arme Welt herauszunehmen, dann hat die Arme Welt insgesamt einen schweren Schlag erlitten. Sie braucht ein Russland, das seine Kraft behält, aber zurückfinden muss zu den Prinzipien der friedlichen Koexistenz.
Die G7 löst die Weltprobleme nicht – sie ist selbst das Hauptproblem.
Kanzler Scholz kündigt Erhöhung der deutschen Militärausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Brüssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-„Friedensfazilität“.
BERLIN/KIEW/MOSKAU (german-foreign-policy.com vom 28.02.22 ) – Die Bundesregierung stockt den deutschen Militärhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in Höhe von rund einem Viertel des üblichen deutschen Staatsetats als „Sondervermögen“ für Rüstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ankündigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; außerdem erhält die Bundeswehr zwecks Aufrüstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Darüber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufrüstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zusätzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem „Stinger“-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkräften in Afghanistan herbe Verluste zufügten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserklärung ausdrücklich von einer „Zeitenwende“.
„Unseren Wohlstand sichern“
Bereits vor seiner Regierungserklärung hatte Scholz zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg erklärt: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.“[1] Ähnliche Stellungnahmen deutscher Regierungspolitiker zu den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) sind nicht bekannt; sie dienten jeweils der Festigung einer Weltordnung unter westlicher Dominanz. Scholz erläuterte gestern vor dem Bundestag, die Welt sei nach der „Zeitenwende“ des russischen Überfalls auf die Ukraine „nicht mehr dieselbe wie die Welt davor“; es gehe darum, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“.[2] Auf Twitter kündigte der Kanzler an: „Wir wollen und werden unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichern!“ Während Außenministerin Annalena Baerbock sich überzeugt gab, die von der EU beschlossenen Sanktionen würden „Russland ruinieren“, stellte Scholz Schritte für die dramatische Aufrüstung der Bundeswehr in Aussicht. Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne“ deutsche Streitmacht für den in diesen Tagen unerbittlich eskalierenden Machtkampf gegen Russland.
100 Milliarden für die Aufrüstung
Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll.[3] Zum Vergleich: Der Etat für 2022 hatte laut ursprünglicher Planung inklusive pandemiebedingter Sonderausgaben ein Volumen von 443 Milliarden Euro; der letzte nicht um Ausgaben im Kampf gegen die Coronakrise aufgestockte Etat (2019) belief sich auf 343 Milliarden Euro. Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner.[4] Das Verteidigungsministerium weist auf verschiedene laufende Projekte hin, für die die Mittel benötigt werden, etwa der deutsch-französische Kampfjet der nächsten Generation sowie die Befähigung des Eurofighters zur elektronischen Kampfführung. In der vergangenen Woche sind zudem die Verträge für den Bau der Eurodrohne unterzeichnet worden; an dem Projekt beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Ausgeliefert werden soll die Drohne ab 2028.[5]
Mehr Atomwaffen für Europa
Darüber hinaus werden die Forderungen lauter, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie sind nicht neu, kamen bislang aber weitestgehend aus der AfD. Jetzt verlangt der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), man müsse „in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren“.[6] Darüber hinaus preschen Kommentatoren mit der Forderung nach nuklearer Aufrüstung Europas vor. Die NATO müsse „ihre Fähigkeit zu militärischer Abschreckung in Europa stärken“, und dazu gehöre „auch die Abschreckung mit Nuklearwaffen“, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[7] Auf dem Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit sprach sich der emeritierte Berliner Politikprofessor und einstige Regierungsberater Herfried Münkler ausdrücklich für „eine eigenständige nukleare Abschreckungsfähigkeit der Europäer“ aus. „Eine Europäisierung der nuklearen Fähigkeiten“ könne „bedeuten, dass man auf der force de frappe der Franzosen aufbaut, diese dann aber deutlich ausweitet“, erklärte Münkler, Forderungen aufgreifend, die in Berlin schon seit Jahren vorgetragen werden.[8] „In den Bereich von europäischen Raketen“ kommen solle letztlich „das gesamte Russland“.[9]
Kampftruppen-Bataillone
Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung zusätzlicher NATO-Einheiten nach Ost- und Südosteuropa. Schon am Donnerstag hatte der Militärpakt fünf geheime Verteidigungspläne aktiviert, die sich auf Territorien vom Schwarzen Meer bis zum Hohen Norden beziehen – in einem Halbkreis ungefähr parallel zur russischen Westgrenze.[10] In diesem Kontext sind inzwischen tausende Soldaten aus der NATO Response Force (NRF) in Richtung Osteuropa geschickt worden; an der NRF ist die Bundeswehr aktuell mit rund 13.700 Soldaten beteiligt. Berichten zufolge wird eine deutsche Kompanie in die Slowakei verlegt, wo sie bis April zu einem „gemischten Kampftruppen-Bataillon“ aufgestockt werden soll.[11] Auch heißt es, deutsche „Patriot“-Luftabwehrbatterien sollten in die Slowakei verlegt werden. Zudem wird sich die Bundeswehr vermutlich mit 150 Soldaten am Aufbau einer NATO-Battlegroup in Rumänien beteiligen, die unter französischer Führung stehen soll. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlangt darüber hinaus „allein für Polen ... 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten“; weitere Einheiten sollten in Estland, in Lettland und in Litauen stationiert werden. Auch solle die EU ihre Wehrausgaben steigern – „von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro“.[12]
„Friedensförderung“ à la EU
Ebenfalls eingeleitet haben Deutschland, weitere EU-Staaten und die EU selbst zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin wird 1.000 Panzerabwehrwaffen („Panzerfaust 3“) und 500 tragbare Luftabwehrraketen („Stinger“) bereitstellen. Vor allem die Stinger-Raketen haben nicht nur militärischen, sondern auch symbolischen Wert: Sie wurden in den 1980er Jahren an die afghanischen Mujahedin geliefert und trugen dazu bei, die Verluste der sowjetischen Streitkräfte in die Höhe zu treiben. Weitere EU-Staaten wollen Kiew Waffen liefern, etwa die Niederlande (200 Stinger-Raketen) und Belgien (2.000 Maschinengewehre). Insgesamt beteiligen sich an den Lieferungen mehr als 25 westliche Staaten, darunter etwa das offiziell neutrale Schweden und Großbritannien. Die EU wiederum hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschlossen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erläuterte, „die Lieferung tödlicher Ausrüstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren“; es geht, wie es heißt, um Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Munition.[13] Das Programm, aus dem die Mittel kommen, heißt „Europäische Friedensfazilität“. Die britische Regierung wiederum hat zugesagt, Bürger ihres Landes zu unterstützen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Moskau teilnehmen wollen. Aktivisten, die vor Jahren einen Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien leisten wollten, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.[14]
[1] Scholz erklärt sich nach Kurswechsel in der Ukraine-Krise. zeit.de 27.02.2022.
[2] „Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.
[3] Mehr als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – für unsere Sicherheit. bmvg.de 27.02.2022.
[4] Scholz verspricht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. spiegel.de 27.02.2022.
Es war ein Paukenschlag, als Ende November verkündet wurde, der neue Bundesverkehrsminister sei der FDP-Mann Volker Wissing. Wissing hatte sich in seiner gut 20jährigen Karriere als Politiker – zuletzt als FDP-Generalsekretär – nie in größerem Maß mit Verkehr beschäftigt. Als Hobby nennt der Mann „Weinbau – auch im familieneigenen Weingut“. Fachlich hatte er – im Gegensatz zum neuen FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner – viel mit Finanzen zu tun und war 2009 bis 2013 Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags.
Dabei galt ein grüner Verkehrsminister als gesetzt – entweder Anton Hofreiter oder Cem Özdemir. Beide verfügen über viel Erfahrung im Bereich Verkehr. Damit stellen sich zwei Fragen: Ist da etwas falsch gelaufen? Ließen sich die Grünen etwas „wegverhandeln“? Antwort auf Frage Eins: Nein – das sollte genau so laufen. Antwort auf Frage Zwei: Da gab es nichts zu verhandeln; die Auto-Alpha-Männer Scholz und Lindner hatten sich vorab geeinigt. Das liest sich im „Spiegel“ wie folgt: „Die FDP hatte im Ringen um das Verkehrsressort einen mächtigen Verbündeten: Die SPD hatte aus industriepolitischen Gründen kein Interesse, […] den Grünen dieses Schlüsselressort zu überlassen.“1
Entsprechend sehen die Passagen zur Mobilität im Koalitionsvertrag aus: Vage wird von einer Priorität Schiene gesprochen; präzise heißt es dann: „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.“ Zu den Themen Zufußgehen und Radfahren gibt es peinliche fünf Zeilen mit Nichtssagendem. Unmissverständlich ist die Absage an jede Art Tempolimit.
Ähnlich wie bei der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 1998 bis 2005, als unter dem Autokanzler Gerhard Schröder mit „Biosprit“ ein Greenwashing des Autoverkehrs erfolgte, soll es unter einem Autokanzler Scholz ein Greenwashing mit Elektroautos geben. Der Verweis auf „industriepolitische Gründe“ im „Spiegel“-Zitat lässt sich übersetzen mit „Einflussnahme der Autolobby“.
Krise der Autoindustrie
In den Jahren 2018 bis 2021 erlebt die weltweite Autoindustrie eine Dreifach-Krise: Erstens: Die Glaubwürdigkeit der Branche war durch den Skandal mit manipulierten Motoren erschüttert. Zweitens: Im Klimanotstand und in der Krise der Städte steht das Auto als entscheidender Sünder da. Drittens: Der Pkw-Absatz ist seit 2017 massiv rückläufig.
Motorenmanipulation: Die im September 2015 als „Diesel-Skandal“ oder „VW-Skandal“ falsch bezeichnete Angelegenheit kostete VW bislang mehr als 30 Milliarden Euro Strafgelder. Motorenabgasmanipulation gibt es bei allen internationalen Auto-Konzernen. Und es gibt kein Ende in dieser Sache. Aktuell läuft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, ausgehend von einem österreichischen Gericht, in Sachen „Thermofenster“, die dazu führen kann, dass Millionen betroffene Pkw stillgelegt oder auf Kosten der Autokonzerne nachgerüstet werden müssen.2
Klimasünder Auto: Das Auto wird immer mehr als Klima- und Umweltsünder und als stadtzerstörerisch identifiziert. Das wird meist auf die Emissionen reduziert. Lärm und Flächenfraß und die wachsende Zahl von Amok-Fahrten beziehungsweise Autorennen spielen jedoch auch eine beachtliche Rolle. Und wenn die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, im Sommer 2021 in der französischen Metropole flächendeckend Tempo 30 verordnete und dafür eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet, dann wird das in der Autobranche durchaus als Alarmzeichen registriert. Nach einer neuen Studie, verfasst von dem Berliner Verkehrsprofessor Christian Böttger, deckt der Autoverkehr nur ein gutes Drittel seiner Kosten. Er ist für die Gesellschaft ein teures Zuschussgeschäft.3
Weltautoproduktion: Und dann gibt es seit nunmehr vier Jahren in Folge einen Rückgang der Autoproduktion weltweit. 2017 wurden 73,4 Millionen Pkw – einschließlich Lkw und Bussen 97,3 Millionen Kraftfahrzeuge – hergestellt. 2021 waren es noch rund 55 Millionen Pkw und 77 Millionen Kfz. Das ist bei den Pkw ein Rückgang um ein Viertel. In Deutschland – das in Europa führende Autoland und zugleich der weltweit größte Autoexporteur – sieht es nochmals dramatischer aus. 2017 wurden 5,6 Millionen Pkw produziert; 2021 sind es 2,7 Millionen – ein Rückgang um 55 Prozent. Bei der Weltautofertigung liegt das Produktionsniveau nun auf dem Level von 2007. In Deutschland entspricht das 2021er Niveau demjenigen des westdeutschen im Jahr 1975.
Dieses Gesamtbild verdüstert sich noch bei einem Blick nach China, wo es erstmals seit Jahrzehnten Rückgänge im Autoverkauf gibt und wo das 2021er Niveau des Autoabsatzes unter dem von 2019 liegt. China ist nicht nur der größte Automarkt der Welt. Es gibt für die deutsche Autoindustrie auch laut Handelsblatt das „Klumpenrisiko China“: VW (als Marke) setzt inzwischen 49 Prozent aller seiner weltweit gebauten Autos in China ab. Bei der VW-Tochter Audi sind es 42,7 Prozent, bei Mercedes 37,9 Prozent und bei BMW 34,8 Prozent.4
Das VW-Stammwerk in Wolfsburg ist 2021 zu weniger als 50 Prozent ausgelastet. Die Jahreskapazität liegt bei einer Million Pkw; 2021 haben nur rund 450.000 Autos das Werk verlassen. Im Pandemiejahr 2020 wurde so gut wie geräuschlos die gewaltige Fusion von PSA und Fiat-Chrysler durchgezogen; ein Vorgang, der erheblich zur weiteren Deindustrialisierung Italiens beiträgt.
Indem in dem fusionierten, faktisch rein französischen Konzern die Marken Fiat, Chrysler, Opel, Peugeot, Citroen, Alfa Romeo und Lancia zusammengeschlossen sind – überwiegend Autos, die in direkter Konkurrenz zueinander stehen – dürfte es zu einer Kannibalisierung unter den bislang unabhängigen Marken, zu umfassenden Rationalisierungen, zu Fabrikschließungen und zu einem massenhaften Belegschaftsabbau kommen. Dies wird auch die Belegschaft bei Opel in Eisenach treffen. Der PSA-Chef Carlos Tavares – nunmehr Stellantis-Boss – ist Garant für eine Brutalo-Sanierung.
Zur Einordnung des weltweiten Umbruchs drei Anmerkungen: Es gibt einige Sonderfaktoren wie die Chip-Zulieferkrise, die die Branchenkrise konjunkturell verschärfen. Gleichzeitig setzt sich die Pandemie fort, was auch 2022 zu einem Absatzrückgang beitragen könnte.
Am Umsatz gemessen sind die Einbrüche, vor allem bei den deutschen Konzernen, nicht ganz so groß, da der Durchschnitts-Pkw – auch aufgrund der E-Pkw – sich deutlich verteuerte. Auch gibt es weiter bei fast allen internationalen Autokonzernen hohe Profite. Absatzrückgang muss nicht Verlust bedeuten; Belegschaftsabbau und hohe Profite passen nämlich gut zusammen. Der Weltautobestand wächst trotz des Produktionsrückgangs weiter von Jahr zu Jahr. Das trifft sogar auf Deutschland zu, wo wir selbst im Corona-Krisen-Jahr 2020 einen Zuwachs beim Pkw-Bestand von 600.000 Einheiten haben. In den vorausgegangenen Jahren war der Zuwachs deutlich höher, teilweise bei einer Million und mehr.
Rettung naht:Elektromobilität
In allen Krisenzeiten der Branche gab es Vergleichbares wie Greenwashing – auch wenn dieser Begriff jüngeren Datums ist. Mitte der 1970er Jahre, nach der „Ölkrise“ von 1973, war es der „Kat“, der das Auto umweltfreundlich machen sollte. In den 1990er Jahren hieß es, ein „Swatch Car“ (später der „Smart“) werde das Auto stadttauglich machen. In den Nuller Jahren erlebten wir den Hype um den Biosprit, mit dessen Hilfe dem Klimasünder Auto die Absolution erteilt werden würde.
Die Branche war ebenso erfindungsreich, wie die Öffentlichkeit sich gutgläubig gab. Das Ergebnis war immer dasselbe: Die Weltautoproduktion wurde aufs Neue gesteigert, die zerstörerischen Tendenzen dieser Mobilitätsform verallgemeinerten und vergrößerten sich.5
Und jetzt ist es das Elektroauto, das die Krise des Fahrzeugbaus beheben soll. Bis 2019 argumentierten alle großen Autohersteller, man werde Schritt für Schritt E-Pkw einführen, aber bis auf Weiteres an einem Mix von Verbrennern und E-Pkw festhalten. Mit den beiden Pandemie-Jahren – zugleich Jahre der vertieften Branchenkrise – hat sich das deutlich verändert. Jetzt wollen alle relevanten Autohersteller zu E-Pkw-Massenherstellern werden. Der VW-Boss Herbert Diess, der noch 2018 eine massenhafte E-Pkw-Motorisierung abgelehnt hatte, outet sich als Bewunderer des Tesla-Chefs Elon Musk. Diess will VW binnen weniger Jahre zum weltweit größten E-Pkw-Hersteller machen. Der Daimler-Chef Ola Källenius erklärt: „Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein, daran gibt es gar keinen Zweifel.“6
Und so kam es in den vergangenen vier Jahren zu einem dramatischen Umbau der Weltautoproduktion mit den drei Komponenten: Rückgang der Produktion, drastischer Anstieg der Elektro-Auto-Fertigung und Aufstieg von Tesla vom Nischenhersteller zum Pkw-Massenproduzenten. Die Tabelle auf der nächsten Seite oben illustriert diesen Vorgang.
Zwar liegt auch 2021 der Anteil von reinen E-Pkw an der gesamten weltweiten Pkw-Fertigung mit 7,6 Prozent eher niedrig. Die Dynamik ist jedoch deutlich. Und da die Steuergelder für Elektromobilität sprudeln, wird die Konversion beschleunigt. Wenn es im zitierten Koalitionsvertrag heißt, man strebe 15 Millionen Batterie-Pkw bis 2030 an, dann müssten selbst im Fall einer auf 4500 Euro halbierten staatlichen Prämie beim Kauf eines E-Pkw rund 65 Milliarden Euro eingesetzt werden. Wobei die Kosten für die Ladeinfrastruktur und neue Kraftwerke und Überlandleitungen hinzukommen. Von solchen Summen staatlicher Förderung kann die Ökostrom-Branche nur träumen.
Tesla als Rammbock
Alle Autokonzerne nutzen in Zukunft Tesla als Rammbock, um die gesamte Autoindustrie neu zu strukturieren, die Belegschaften massiv zu reduzieren und die Profite zu steigern. Beispiel VW: Neben dem Stammwerk in Wolfsburg zieht der Konzern auf der grünen Wiese ein neues Werk mit der Bezeichnung „Trinity“ für eine Nur-Elektro-Pkw-Produktion hoch. Nach Aussage des VW-Markenchefs Ralf Brandstätter soll dieses Werk „binnen fünf Jahren zum Leuchtturm für modernste und effizienteste Fahrzeugproduktion“ werden.7
Vorbild ist die Tesla-Fabrik in Grünheide. Die Fertigungszeit je Auto soll dann auf zehn Stunden sinken – im E-Auto-VW-Werk in Zwickau sind es aktuell dreimal so viel. Alles spricht dafür, dass VW im Zusammenhang mit dem neuen Werk auch die Arbeitsstandards senken, die Arbeit verdichten und Sozialabbau betreiben wird. Voraussichtlich wird auch ein neues Unternehmen gegründet, um die Sozialabbau-Ziele formell abzusichern.
Dient die soziale Schweinerei einem höheren Ziel, dem Klimaschutz? Mitnichten. Elektromobilität wird den Autowahn steigern – auch die das Klima belastenden Emissionen. Elektroautos gibt es, seit es Autos gibt, also seit mehr als 120 Jahren. Die strukturellen Nachteile von E-Pkw waren im Jahr 1900 dieselben wie 2021: Diese haben im Vergleich zu Verbrennern deutlich mehr Gewicht, deutlich weniger Reichweite und benötigen deutlich mehr Zeit fürs „Tanken“. Hinzu kommen die klassischen Nachteile, die für sämtliche Autos, gleichgültig, welchen Antriebsstrang sie haben, gelten: Im Vergleich zum nichtmotorisierten Verkehr und zum öffentlichen Verkehr gibt es beim Pkw-Verkehr den viermal größeren Flächenverbrauch, mehr als zehn Mal so viele Verkehrstote und bei hoher Pkw-Dichte im Stadtverkehr eine Geschwindigkeit, die der eines Fahrradfahrers entspricht. Eine große E-Pkw-Flotte hat im Vergleich zu einer Flotte mit Verbrenner-Pkw auch keine geringe ren CO2-Emissionen. Das diesen Autos aufgeklebte Zero-Emission-Vehicle-Etikett ist purer Schwindel.8
Gefragt, ob die neue Ampel-Regierung gegenüber China auf Partnerschaft oder auf Konfrontation setze, gab die neue Außenministerin Annalena Baerbock eine Antwort, die auch die Frage nach dem „Warum Elektromobilität?“ beantwortet: „Um globale Probleme zu lösen, müssen wir miteinander kooperieren. Etwas bei […] der Bekämpfung der Corona-Pandemie […] In anderen Bereichen sind wir Wettbewerber, gerade wenn es um die Frage von zukünftigen Technologieführerschaften geht. Als […] Teil eines transatlantischen demokratischen Bündnisses stehen wir in einem Systemwettbewerb mit einem autoritär geführten Regime wie China. Diesbezüglich gilt es, […] unsere […] Interessen zu verteidigen.“9
Von Winfried Wolf erschien zuletzt: Tempowahn – Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur Notwendigkeit der Entschleunigung, Wien 2021, Promedia.
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Anmerkungen:
1 Spiegel 48/2021 vom 27.11.2021. Hervorgehoben von mir.
2 Marcus Jung und Tobias Piller, Gutachter: VW-Thermofenster ist rechtswidrig, in: FAZ vom 23.9.2021. Es geht um die „temperaturabhängige Abgasrückführung in Dieselmotoren“, die dazu führt, dass die zugesagte Abgasreduktion nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius und nur bis zu einer Höhe von 1000 Metern funktioniert – ansonsten gibt es massiv höhere Abgas-Emissionen.
3 Hier nach: Thiemo Heeg, Straßen sind ein Zuschussgeschäft, in: FAZ vom 20.9.2021.
4 Klumpenrisiko China, in: Handelsblatt vom 1.10.2021.
5 Ausführlich siehe: Winfried Wolf, Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Wien, 3. Auflage 2020, Seite 41ff.
6 Interview in Bild am Sonntag vom 28.11.2021.
7 Tagesschau vom 10. November 2021.
8 Die maximale CO2-Reduktion, die mit einem E-Pkw über den Lebenszyklus hinweg im Vergleich zu einem gleich großen Verbrenner-Pkw erreicht wird, wird vom Umweltbundesamt mit 40 Prozent angegeben. Möglicherweise sind es im Jahr 2030 50 Prozent. Berücksichtigt man, dass bis zu 50 Prozent der E-Pkw Zweitwagen sind, dass auch 2030 der Strom zu einem erheblichen Teil aus fossilen Quellen kommt, dass die Herstellung der Batteriezellen mit einem enormen Ressourcenverbrauch (und Energieeinsatz) verbunden ist, dass bei der Entsorgung und bei der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur erneut Energie eingesetzt werden muss, dann bleibt von der CO2-Reduktion nichts übrig. Bedenkt man schließlich, dass die aktuelle Verbrenner-Flotte rund 7,5 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, dass es jedoch vor 20 Jahren Pkw-Modelle mit einem Spritverbrauch von 3 Litern gab (VW Lupo, VW Fox), dann schrumpft die gesamte E-Pkw-Saga zur Schmierenkomödie zusammen.
9 Interview, geführt von Jasmin Kalarickal, Felix Lee und Tobias Schulze, in: Taz vom 2.12.2021.
Ein paar so interessante wie herausfordernde Artikel zur neuen Koalition:
Finanzpolitik unter Christian Lindner: Koalitionsvertrag ohne Preisschild
Die Ampel wird sich ums Geld streiten, denn da bleibt das Bündnis vage. Und FDP-Chef Lindner ist als Finanzminister eine komplette Fehlbesetzung. taz, 29. 11. 2021 - Essay von Ulrike Herrmann
Wie lange hält die Ampel? Diese Frage beschäftigt nicht nur das Publikum, sondern auch die Koalitionäre. Der künftige Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner betonen stets, dass sie auf mehrere Amtszeiten zielen. Die Ampel soll kein Experiment sein, sondern eine strategische Option auf Dauer.
Das ist vernünftig. In den nächsten Landtagswahlen würden die Ampelparteien abgestraft, wenn die Bundesregierung wie eine chaotische Notlösung wirkte. Bleibt nur ein Problem: der Koalitionsvertrag. Er wird für sehr viel Ampelärger sorgen, obwohl es zunächst so scheint, als würde er halten, was der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ verspricht. Unter anderem soll es mehr Ökostrom, mehr Bahn, mehr E-Autos, mehr Wohnungen, mehr Bafög und eine Grundsicherung für Kinder geben.
Doch leider fehlen die Preisschilder. Nirgends wird erwähnt, wie viel die einzelnen Maßnahmen kosten sollen. Das muss noch ausgefochten werden. In Wahrheit hat sich die Ampel gar nicht auf ein endgültiges Programm geeinigt – sondern den Streit nur verschoben. Im Text stehen Ziele, aber keine Wege. Unklar ist auch, wo das nötige Geld herkommen soll. Natürlich finden sich Andeutungen im Text, aber sie sind zwischen den Zeilen versteckt und meist allein für Finanzexperten verständlich. Die Ampel verkündet permanent, dass sie miteinander „auf Augenhöhe“ regieren will, aber die WählerInnen sind von diesem Versprechen ausgeschlossen.
Da Preisschilder fehlen, ist es einfach, Unwahrheiten zu verbreiten. Eine erste Kostprobe gab Lindner gleich beim Start ab, als er bei der Präsentation des Koalitionsvertrags seine Sicht darlegte: Ziel sei es, „die breite Mitte zu entlasten“. Das ist Unsinn. Die „Mitte“ kommt in dem Papier nirgends vor und wird auch nicht profitieren. Stattdessen werden vor allem die Unternehmer entlastet, die ihre Steuerlast drücken können und damit Milliarden geschenkt bekommen.
Für die Firmen gibt es 2022 und 2023 eine „Superabschreibung“, wenn sie in „Klimaschutz“ oder „digitale Wirtschaftsgüter“ investieren. Beide Begriffe sind so dehnbar, dass es den Betrieben nicht schwerfallen wird, fast alle Anschaffungen abzusetzen.
Für die Liberalen kann das Finanzministerium noch gefährlich werden
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Die FDP hat Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt. SPD und Grüne wollten eigentlich eine Vermögenssteuer von 1 Prozent einführen sowie die Spitzensätze bei der Einkommenssteuer erhöhen, um die unteren Schichten zu entlasten. Davon ist nichts übrig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Steuererhöhungen sowieso unmöglich gewesen wären, weil der Bundesrat zustimmen muss – wo die Union eine Vetomacht hat.
Wenn aber Steuererhöhungen von vornherein ausgeschlossen sind, ist es von Grünen und SPD erst recht fahrlässig, die Unternehmen mit Milliardengeschenken zu beglücken. Dieses Geld wird für andere Ampelprojekte schmerzhaft fehlen. Zunächst wirkt es kurios, dass die FDP ihre Klientel beschenkt, ohne eine Gegenfinanzierung zu bieten. Denn die Liberalen gerieren sich stets als Hüter der Schuldenbremse, die für eine schwarze Null sorgen. Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, pries sich Lindner hemmungslos als „Anwalt solider Finanzen“. Das war die zweite Lüge. Der FDP sind ausgeglichene Haushalte egal, solange die Reichen beschenkt werden.
Während also die Einnahmen durch Steuergeschenke sinken, sollen die Staatsausgaben deutlich steigen. Das geplante „Jahrzehnt der Investitionen“ (Scholz) wird nämlich sehr teuer, wie die Ampel selbst zugibt. Wo das Geld herkommt, wollte Grünen-Chef Habeck lieber nicht erläutern, als das Papier vorgestellt wurde. Knapp sagte er nur: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.“
Unklare Finanzierung
Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die Ampel vor allem auf vier Tricks setzt, um die nötigen Milliarden herbeizuschaufeln. Erstens: Die Coronaschulden von derzeit 371 Milliarden Euro werden nicht bis 2042 getilgt, wie es die Schuldenbremse bisher vorsah. Stattdessen wird der Zeitraum bis 2058 gestreckt. Pro Jahr muss also deutlich weniger zurückgezahlt werden.
Zweitens: Im Jahr 2021 wurden nicht alle Coronakredite aufgebraucht, sodass die restlichen Milliarden nun in einen „Klima- und Transaktionsfonds“ fließen. Nächstes Jahr soll dieser Trick wiederholt werden – indem die Ampel wegen der Pandemie auch für 2022 eine „außergewöhnliche Notsituation“ ausruft. Diese Milliarden könnten dann erneut zum Teil in den Klimaschutz fließen.
Drittens: Die Kriterien der Schuldenbremse werden verändert, damit der Staat auch im regulären Betrieb mehr Kredite aufnehmen kann. Die Details sind aber zu kompliziert, um sie hier zu erklären.
Viertens: Es entstehen Schattenhaushalte. Nicht der Staat nimmt die Kredite auf, sondern öffentliche Unternehmen verschulden sich, um zu investieren. Ein gutes Beispiel ist die Deutsche Bahn: Bis 2030 soll sie doppelt so viele Personen befördern wie heute und nach einem „Deutschlandtakt“ fahren, was für die wichtigsten Verbindungen einen Zug pro halbe Stunde bedeutet. Gleichzeitig sollen mehr Städte einen ICE-Anschluss erhalten und diverse Strecken neu eröffnet werden. Diese Ziele sind alle richtig – und kosten Milliarden. Also soll sich die Bahn verschulden.
Kredite sind auch nötig, um die geplanten 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr zu bauen. Diese Schulden sollen unter anderem bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben landen.
Signal an die FDP-Basis
Ähnlich dürfte es bei den Ladestationen für E-Autos laufen. Derzeit gibt es in Deutschland knapp 50.000 Ladesäulen, wie die Bundesnetzagentur meldet. Es werden aber eine Million davon gebraucht, wenn bis 2030 etwa 15 Millionen E-Autos auf den Straßen rollen sollen. Die nötigen Ladesäulen werden jedoch kaum privat entstehen, weil sich ein Henne-Ei-Problem ergibt: Ladesäulen lohnen sich nur, wenn dort E-Autos tanken. E-Autos werden aber nur gekauft, wenn die Ladesäulen schon existieren. Also dürfte mal wieder der Staat einspringen und Ladesäulen errichten – mit einem eigenen Unternehmen.
Diese Schattenhaushalte machen viele Liberale nervös, die dem Staat misstrauen und eine Lizenz zum Gelddrucken wittern. Daher war es folgerichtig, dass Christian Lindner unbedingt Finanzminister werden wollte. Er muss seiner Basis signalisieren, dass er die Ausgaben kontrolliert. Schon vor der Wahl zog er „rote Linien“ und kündigte an, dass er „öfter Nein sagen“ werde, wenn SPD und Grüne mit ihren Wünschen kommen.
Konflikte sind also programmiert – zumal ja die Preisschilder fehlen. Als Finanzminister wäre ein leiser Stratege und Moderator gefragt, doch Lindner hat einen starken Geltungsdrang und neigt zum Autoritären. Außerdem ist er schnell gekränkt, wenn sein Image leidet. Die Persiflage „Alle 11 Sekunden verliebt sich ein Liberaler in sich selbst“ des NDR-Satiremagazins Extra 3 war ja nur deswegen so lustig, weil sie absolut zutrifft. Dieses enorme Selbstbewusstsein ist aber nicht durch irgendeine Regierungserfahrung gestützt. Lindner war noch nie Minister. Damit diese fehlende Kompetenz nicht auffällt, dürfte er noch mehr „rote Linien“ ziehen.
Für die Ampel ist es zudem eine Bürde, dass Lindner aus Nordrhein-Westfalen stammt. Denn die NRW-Liberalen haben allesamt den Eindruck, dass Koalitionen stets so funktionieren, wie sie es unter Armin Laschet erlebt haben, der ab 2017 in Düsseldorf regiert hat und dann 2021 als CDU-Kanzlerkandidat gescheitert ist. In NRW hatte Laschet kaum eigene Pläne, sondern machte gern, was die FDP vorschlug. Laschet wollte nicht so sehr regieren, sondern auch feiern. In der Sendung „Maischberger“ hat er kürzlich erzählt, was er als Ministerpräsident so schön fand: „Man ist Regierungschef eines großen Landes, aber man ist auch Repräsentant dieses Landes, trifft sehr viele Menschen im Ehrenamt, hat viele festliche Ereignisse, wo der Ministerpräsident gefragt ist.“
Lindner macht sich angreifbar
Laschets Gute-Laune-Programm hat bei der FDP den Eindruck hinterlassen, dass Regieren heißt, dass die Liberalen zu 100 Prozent bestimmen – obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 11,5 Prozent erzielten. Dieses autoritäre Gehabe erzeugt bei vielen Wählern momentan den Eindruck, dass sich die Liberalen beim Ampelvertrag durchgesetzt hätten.
Für die Liberalen kann es jedoch gefährlich werden, dass Lindner so unbedingt Finanzminister werden wollte. Das Amt ist heikel. Selbst ein gewiefter Politiker wie Olaf Scholz kam mehrfach in Bedrängnis, weil nicht zu überblicken ist, was in den nachgeordneten Behörden schiefläuft. Besonders krisenanfällig ist die Bankenaufsicht Bafin, die unter anderem beim Wirecard-Skandal durchgängig gepennt hat. Schwierig ist auch der Zoll, weil er nebenher für Schwarzarbeit und Geldwäsche zuständig ist. Die Steuerkriminalität ist ebenfalls ein Problem, über das ein Finanzminister eventuell stolpern kann. Es wirkt gewagt, dass sich Regierungsneuling Lindner dieses Amt zumutet.
Für den neuen Finanzminister könnte auch gefährlich werden, dass er ausgerechnet Scholz beerbt, der das Haus fest im Griff hatte. Durch diese langjährigen Kontakte wird Scholz auch als Kanzler bestens informiert sein, was im Finanzministerium passiert – und was schiefläuft. Das macht Lindner angreifbar und erpressbar.
Aber vielleicht lernt Lindner ja dazu und verzichtet künftig darauf, ständig rote Linien zu formulieren. Dann kann die Ampel halten.
Der neue Koalitionsvertrag: Eine handelspolitische Einschätzung
Nov 28, 2021 -
Eine kurze Einschätzung zu wenigen Themen, zu denen wir arbeiten:
Um es mit Ringelnatz zu sagen: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“ Ein deutliches Zeichen für einen sozial-ökologischen Welthandel und damit gegen die neoliberale Handelsagenda wird verpasst. Dennoch bleibt an vielen Stellen Spielraum zu wichtigen Entscheidungen. Vor allem auf die Auslegung und Umsetzung wird es ankommen.
CETA: „Die Entscheidung über die Ratifizierung des (…) CETA treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.“ Es hätte schlimmer kommen können. Das haben wir verhindert. Und doch hat sich die Ampel nur Zeit gekauft. Jetzt heißt es: Dran bleiben!
EU-MERCOSUR: „Wir setzen uns dann für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtliche verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.“ >Damit wird das Abkommen erstmal nicht ratifiziert!
Investitionsschutz: „Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei den noch ausstehenden Abkommen – verhindern.“ > Hier wird es im Wesentlichen auf die Umsetzung ankommen. Streng genommen kann z.B. CETA damit nicht ratifiziert werden. Dennoch fordern wir: Es darf überhaupt keine exklusiven Sonderklagerechte für Konzerne geben. Weder wegen direkter, noch indirekter Enteignung!
Lieferkettengesetz: „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.“ >Damit lässt sich arbeiten!
Das Kapitel Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel ist vor allem auch ein Arbeitsauftrag an uns, dranzubleiben. Es hat gezeigt: Gemeinsam können wir einiges erreichen. Wichtige Entscheidungen werden noch ausstehen und erfordern von uns vollen Einsatz!
Mario Candeias kritisiert, dass es den Koalitionären bislang an einem gemeinsamen Projekt fehlt.
Von Mario Candeias - nd,
Am Dienstag wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP unterzeichnet. Am Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) aller Wahrscheinlichkeit nach zum Bundeskanzler gewählt. Doch die Ampelkoalitionäre haben ein Problem: Sie haben kein gemeinsames Projekt. Ein Projekt, welches zugleich einen neuen gesellschaftlichen Konsens stiftet und zugleich ausreichend neue Profitaussichten für das Kapital mit sich bringt. Zu widersprüchlich sind die in der Ampel repräsentierten Interessen.
Es wird deutlich mehr Klimapolitik geben als unter Angela Merkel, immerhin. Da das alles der auf Wachstum und Profit ausgerichteten Wirtschaft nicht allzu sehr schaden darf, wird der rot-grün-gelbe Klimaschutz sehr moderat bleiben, also notwendig viele Grünen-Wähler*innen vergrätzen.
Zur Person: Mario Candeias ist Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Ähnlich sieht es bei den sozialen Themen aus. Die SPD wird Signalreformen wie die Erhöhung des Mindestlohns umsetzen, aber durch die FDP stets bei weitergehenden Regulierungen gebremst werden. Das sogenannte Bürgergeld, bisher nur ein ideologischer Wortschleier, weil Hartz IV abgenutzt klingt, kommt. Sanktionsfreiheit oder mehr Geld für Langzeitarbeitslose? Fehlanzeige. Höheres Rentenniveau, Mietenmoratorium, Reregulierung der Arbeit, Bürgerversicherung - also zentrale sozialen Punkte, die SPD und Grüne in die Verhandlungen einbringen wollten - sind auf unbestimmt vertagt.
Die FDP hat kaum eigene Punkte; sie tritt vielmehr als Wächterin auf. Die Liberalen sind die eigentliche Verbotspartei: kein Tempolimit, keine Steuererhöhung, kein erneuerter Sozialstaat, nicht zu viel Klimapolitik, keine Einschränkung unternehmerischer Freiheiten. Nein, nein und nochmals nein. Ziele von SPD und Grünen lassen sich mit dieser Partei nur begrenzt umsetzen. Schlimmer noch: Mit der FDP bekommen die Marktliberalen in SPD und Grünen stärkeres Gewicht - nicht nur bei der Klimapolitik, sondern besonders bei der Rückkehr alter Ladenhüter wie der kapitalgedeckten Rente oder verstärktem Wettbewerb bei der Bahn. Auch eine Kapitaloffensive im Gesundheitssystem oder in der Wohnungspolitik steht zu befürchten.
Die FDP könnte der Profiteur der Ampel-Regierung werden -
Die neue Regierung wird die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen nur halbherzig anpacken. Anders als in den USA gibt es keine Debatte über massive Investitionsprogramme in den ökologischen Umbau und die Rekonstruktion einer sozialen Infrastruktur. Ohne Aussetzung der Schuldenbremse und vor allem ohne Umverteilung lassen sich die Folgen der Pandemie und die notwendigen Investitionen nicht finanzieren. Es wird also eine verschärfte Zeit der Verteilungskämpfe geben. Dabei werden die Befürworter*innen einer sozial-ökologischen Politik insgesamt geschwächt. Insbesondere für (Industrie-)Gewerkschaften gibt es jetzt einen direkten Ansprechpartner im Kanzleramt und neuerdings bei den Grünen. Sie nutzen die bewährten Kanäle für den Umbau in sozialpartnerschaftlicher Routine mit Konzernen und Regierung. Das gleiche gilt für Teile der Umweltverbände und -bewegungen, die intensives Lobbying bei den Grünen betreiben werden. Gewerkschaften, die weniger profitieren (Sozial- und Erziehungsdienste, Pflege, Bildung, Handel und Lebensmittelindustrie), prekär Beschäftigte, aber auch viele Angestellte in der Industrie und radikalere Teile der Klimabewegung: Sie alle könnten in kurzer Zeit von der Ampel-Koalition enttäuscht werden.
Wenn die SPD keine neue »Agenda 2030« aufsetzt, symbolisiert sie mit ihrem Kanzler und der Signalreform Mindestlohn sowie zwei bis drei weiteren kleinen Verbesserungen den Spatz in der Hand, der vielen lieber ist als die Taube auf dem Dach. Die Grünen werden in der neuen Regierungskonstellation am meisten Verluste verzeichnen, weil ihre Wählerklientel am meisten erwartet. Bei der FDP ist es unklar, ob ihre Rolle als Wächterin ausreichen wird, um ihr dauerhaft Zustimmung zu sichern, wenn es der CDU gelingt sich freizuspielen.
Insgesamt bleiben große Spielräume für die einzige Opposition links der Regierung, wenn, ja wenn sie diese Chance zu nutzen weiß. Da gibt es keinen Automatismus, aber eine reale Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen.
